NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Diese Vereinbarung über den Dienstleistungsvertrag (die "Vereinbarung") wird zwischen Innkeepr UG ("Unternehmen") und dem Kunden ("Kunde") geschlossen und tritt mit Wirkung ab dem Datum der Registrierung des Kunden für die Dienstleistungen in Kraft.
NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
Unternehmen gewährt dem Kunden hiermit eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Der Kunde darf die Dienstleistungen nur für interne Geschäftszwecke nutzen und stimmt zu, alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen nicht für rechtswidrige oder betrügerische Zwecke zu nutzen. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden, und für die Sicherheit seines Kontos und seines Passworts.
EINHALTUNG VON GESETZEN UND VORSCHRIFTEN
Der Kunde erklärt und sichert zu, dass er diese Vereinbarung einhält und alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenschutzgesetze, Urheberrechte und Markenrechte.
Der Kunde stimmt zu, dass er die Dienstleistungen nicht für Aktivitäten nutzt, die gegen die Richtlinien oder geltende Gesetze verstoßen könnten. In solchen Fällen kann das Unternehmen angemessene Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Aussetzung oder Beendigung des Zugangs des Kunden zu den Dienstleistungen.
EIGENTUM UND VERTRAULICHKEIT
Unternehmen behält alle Rechte, Eigentumsrechte und Interessen an den Dienstleistungen und der Software, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte daran. Der Kunde erkennt an, dass die Dienstleistungen und die Software durch Urheberrecht, Markenrecht und andere Gesetze der Vereinigten Staaten und anderer Länder geschützt sind. Der Kunde stimmt zu, keine Urheberrechts-, Marken-, Dienstleistungsmarken- oder andere Eigentumsrechtsvermerke zu entfernen, zu ändern oder zu verschleiern, die in den Dienstleistungen oder der Software enthalten sind oder sie begleiten.
Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass die Dienstleistungen und die Software vertrauliche Informationen des Unternehmens enthalten. Der Kunde verpflichtet sich, die Vertraulichkeit der Dienstleistungen und der Software aufrechtzuerhalten und die Dienstleistungen oder die Software oder Teile davon ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht an Dritte weiterzugeben, zu verteilen oder zu reproduzieren. Der Kunde stimmt außerdem zu, die Dienstleistungen und die Software ausschließlich für die in dieser Vereinbarung festgelegten Zwecke zu nutzen.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Der Provider garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SOFTWARE nach den Bestimmungen dieses Vertrages.
Für den Fall, dass Leistungen des Providers von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
Der Provider ist zur sofortigen Sperre in der Verwendung der SOFTWARE berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die vom Kunden gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Schadensersatzansprüche gegen den Provider sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Provider haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
Für den Verlust von Daten haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Der Provider haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die festgelegten Gebühren für die Nutzung der Dienstleistungen gemäß der ausgewiesenen Preisliste zu zahlen.
Alle Zahlungen sind in Euro fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist für alle anfallenden Steuern und Abgaben verantwortlich, die mit der Nutzung der Dienstleistungen verbunden sind.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Gebühren für die Dienstleistungen jederzeit mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn er mit den geänderten Gebühren nicht einverstanden ist.
KÜNDIGUNG
Dieser Vertrag ist wirksam, solange die Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.
Innerhalb einer Evaluierungsphase kann der Vertrag schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Ende eines Monats beendet werden. Außerhalb einer Evaluierungsphase kann der Vertrag schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende eines Monats beendet werden.Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die andere Partei gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags verstößt und die Verletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird.
Im Falle einer Kündigung werden alle ausstehenden Gebühren des Kunden sofort fällig und zahlbar, und der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Der Provider ist berechtigt, Name und Logo des Kunden zu Werbe- und Imagezwecken / Referenz im Internet, insbesondere auf der Website des Providers und dessen Social Media Accounts zu verwenden. Der Kunde gewährt dem Provider insoweit unentgeltliche Nutzungsrechte.
Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden in Bezug auf die Nutzung der Dienstleistungen dar und ersetzt alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.
Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte Deutschlands.
Wenn eine Bestimmung dieses Vertrags aus irgendeinem Grund als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags davon unberührt und bleiben in vollem Umfang wirksam.